Zum Inhalt springen

Satzung ELSA-Wiesbaden e.V. Stand 31.07.18

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr ................................................................................................................. 1

§ 2 Zweck ................................................................................................................................................ 1

§ 3 Tätigkeit ............................................................................................................................................. 1

§ 4 Gemeinnützigkeit ............................................................................................................................... 2

§ 5 Finanzierung ....................................................................................................................................... 2

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft .................................................................................................................. 2

§ 7 Außerordentliche Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedschaft ............................................................... 3

§ 8 Beirat und Förderkreis ........................................................................................................................ 3

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft .......................................................................................................... 3

§ 10 Mitgliederversammlung ................................................................................................................... 4

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung ........................................................................................ 4

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung ...................................................................................... 5

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ................................................................................ 5

§ 14 Präsidium, Direktorium .................................................................................................................... 6

§ 15 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes ............................................................................................... 6

§ 16 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes ................................................................................... 6

§ 17 Beschlussfassung des Vorstandes ..................................................................................................... 7

§ 18 Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins ................................................................................ 7

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. (1)  Die Vereinigung führt den Namen „Fakultätsgruppe Wiesbaden der EuropäischenJurastudentenvereinigung“, abgekürzt ELSA-Wiesbaden. Sobald die Vereinigung imVereinsregister eingetragen ist führt sie zusätzlich zu ihrem Namen den Kürzel „e.V.“.

  2. (2)  Der Sitz der Vereinigung ist Wiesbaden.

  3. (3)  Das Geschäftsjahr läuft vom 1. August bis zum 31. Juli.

§ 2 Zweck

  1. (1)  ELSA-Wiesbaden ist die lokale Untergliederung (Fakultätsgruppe) der deutschen Sektion der europäischen Jurastudentenvereinigung (ELSA-Deutschland e.V., Sitz in Heidelberg) als nationale Verbandsorganisation von ELSA (the European Law Students‘Association, Sitz in Amsterdam).

  2. (2)  1ELSA-Wiesbaden erkennt die Statuten von ELSA-Deutschland e.V. und dem internationalen Dachverband ELSA an und unterstützt deren Ziele. 2Ziel der Vereinigung ist demnach die Förderung und Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, der Zusammenarbeit und der Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudierenden und Jungjuristen unterschiedlicher Länder und Rechtsordnungen, vor allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.

  3. (3)  Zweck der Vereinigung und ihrer Untergliederungen ist es, durch die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persönliche Begegnungen und durch das Sammeln eigener Erfahrungen das Verständnis für fremde Rechtsordnungen und internationale Beziehungen zu fördern und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.

  4. (4)  Die Vereinigung ist parteipolitisch neutral und unabhängig.

§ 3 Tätigkeit

Zur Erreichung dieser Ziele wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen Programmen und Austauschprogrammen von ELSA-Deutschland e.V. und ELSA mit und veranstaltet entsprechend eigene Aktivitäten, insbesondere in den Bereichen Akademische Aktivitäten (AA), Seminare & Konferenzen (S&C) und STEP.

1

§ 4 Gemeinnützigkeit

  1. (1)  1Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke umSinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. (2)  Mittle der Vereinigung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung. 3Keine Person oder Vereinigung darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  3. (3)  Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder dem Wegfall ihres gemeinnützigen Zweckes fällt ihr Vermögen an ELSA-Deutschland e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 5 Finanzierung

  1. (1)  1Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt. 2Bei finanzieller Bedrängnis kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes und entsprechendem Hinweis in der Einladung zu der Versammlung, die Erhebung einer Umlage bis zur Höhe eines Mitgliedsbeitrages beschließen, jedoch nur einmal im Semester.

  2. (2)  1Darüber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitäten durch die Kostenbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen oder private Spenden. Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung oder ihrer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit stehen.

  3. (3)  Alle Funktionsträger sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. (1)  1Mitglieder der Vereinigung können alle an einer Hochschule immatrikulierten Jurastudierenden und AbsolventenInnen eines juristischen Studiums (Haupt-, Nebenfach und Aufbaustudium) werden. 2Des Weiteren können alle DoktorandInnen und Wissenschaftliche MitarbeiterInnen einer juristischen Fakultät sowie RechstreferendarInnen und Jungjuristen Mitglieder werden. 3Alle Mitglieder müssen die Ziele und Zweck der Vereinigung (§2) anerkennen und unterstützen.

  2. (2)  Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären, der über die Aufnahme entscheidet.

2

(3) Ein vorrübergehendes Studium an einer ausländischen Hochschule steht dem Fortbestehen der Mitgliedschaft nicht entgegen.

§ 7 Außerordentliche Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedschaft

  1. (1)  1Natürliche und juristische Personen können zur Unterstützung der Ziele und Zwecke der Vereinigung als fördernde Mitglieder beitreten. 2Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

  2. (2)  1Ehrenmitglieder sind Personen, die sich durch besondere Verdienste für ELSA- Wiesbaden verdient gemacht haben. 2Über die Ernennung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands.

  3. (3)  Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.

  4. (4)  Die Beendigung kann jederzeit von beiden Seiten erklärt werden.

§ 8 Beirat und Förderkreis

  1. (1)  1Die Vereinigung trägt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere anerkannten, in der Lehre und in der Forschung oder in den Rechtsberufen tätigen Juristen (Professoren, Richtern, Rechtsanwälten, Notaren) sowie Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens, eine Mitgliedschaft im Beirat an. 2Der Beirat unterstützt und berät die Vereinigung. 3Über den Antrag der Mitgliedschaft im Beirat entscheidet der Vorstand.

  2. (2)  1Zur finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung der Ziele der Vereinigung steht ihr die Institution des Förderkreises zur Seite. 2Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

  3. (3)  Die Mitglieder der in (1) und (2) genannten Gremien sind nicht Mitglieder der Vereinigung.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet, unbeschadet etwaiger bestehender Ansprüche der Vereinigung,

  1. durch Austritt. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt erfolgt zum Ende des Hochschultrimesters.

  2. bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§6 Abs. 1) nach Zugang einer schriftlichen Anzeige des Betroffenen beim Vorstand.

  3. durch Streichung von der Mitgliederliste (Abs. 2).

  4. durch Ausschluss (Abs. 3).

(2) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wobei die letzte die

Streichung von der Mitgliederliste androht, mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen


3

oder Umlagen im Rückstand, so kann der Vorstand sechs Wochen nach Absendung der

zweiten Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste verfügen.
(3) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung, so kann die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen den

Ausschluss aus der Vereinigung beschließen.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. (1)  Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan der Vereinigung.

  2. (2)  Die Mitgliederversammlung ist für die Beschlussfassung über alle Angelegenheit

    zuständig, soweit diese nicht vom Präsidium oder dem Vorstand zu besorgen sind.

  3. (3)  Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Wahl des Schriftführers,

  2. Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechnungsberichtes,

  3. Entlastung des Präsidiums,

  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

  5. Wahl zweier Rechnungsprüfer, die das Geschäftsgebaren, insbesondere die

    Mittelverwendung und die Kassenführung überprüfen und dem Vorstand sowie der

    Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

  6. Genehmigung des Berichts der Rechnungsprüfer,

  7. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erhebung von Umlagen (§5),

  8. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung der Vereinigung,

  9. Ausschluss von Mitgliedern.

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. (1)  1Es finden zwei ordentliche Mitgliederversammlungen im Geschäftsjahr statt. 2Die Mitgliederversammlung ist durch das Präsidium einzuberufen.

  2. (2)  1Die Einberufung hat schriftlich oder per E-Mail unter Abgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen (Datum des Poststempels oder der Absendung) vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen. 2Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte ELSA-Wiesbaden schriftlich bekannte Post- oder E- Mailadresse gerichtet ist.

  3. (3)  Jedes Mitglied kann - auch während der Mitgliederversammlung – die Ergänzung der Tagesordnung beantragen.

4

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Präsidium einzuberufen, wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder 1/5 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe gegenüber dem Präsidium beantrag.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. (1)  Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder bis zu zwei von ihm bestimmten Personen geleitet.

  2. (2)  1Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. 2Eine schriftliche Delegation des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. 3Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

  3. (3)  1Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder anwesend sind. 2Bei Beschlussunfähigkeit kann sich die Mitgliederversammlung selbst mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder für beschlussfähig erklären, in der Einladung ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 3Bei endgültiger Beschlussunfähigkeit hat das Präsidium innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. 4Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, ist diese ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

  4. (4)  1Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen. 2Einfache Mehrheit liegt vor, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. 3Enthaltungen werden in die abgegebenen Stimmen nicht miteinberechnet.

  5. (5)  1Personenwahlen erfolgen im Geheimen, sonstige Abstimmungen werden per Handzeichen durchgeführt. 2Auf Antrag und Zustimmung der Mitgliederversammlung können geheime Wahlen auch für sonstige Abstimmungen durchgeführt werden.

  6. (6)  1Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der gültigen Stimmen ansonsten im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen enthält. 2Bei Stimmgleichheit ist zwischen den Bewerbern mit gleicher Stimmzahl eine Stichwahl durchzuführen. 3Bringt auch sie keine Entscheidung entscheidet das Los.

  7. (7)  1Ein Beschluss der Mitgliederversammlung kann auch ohne deren Versammlung ergehen, wenn innerhalb von vier Wochen nach Beschlussstellung die schriftliche Zustimmungserklärung von 2/3 der Mitglieder beim Vorstand zugehen. 2Die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses ergeht durch den Vorstand.

(8)1Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung wird vom Schriftführer festgehalten. 2Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.

5

§ 14 Präsidium, Direktorium

(1) 1Das Präsidium der Vereinigung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Vorstand für Finanzen. 2Die Präsidiumsmitglieder vertreten jeweils allein die Vereinigung nach außen (Alleinvertretungsberechtigung). 3Das Präsidium kann Mitgliedern des Vorstandes für ihren Tätigkeitsbereich schriftliche Untervollmachten erteilen.

  1. Mitglieder des Präsidiums dürfen zugleich kein Amt in einer politischen Partei oder einer ihrer nahe stehenden Organisation haben oder für diese bei Wahlen kandidieren.

  2. Die Mitglieder des Präsidiums haften bei der Erfüllung der ihnen obliegenden

    Verpflichtungen dem Verein gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  3. Der Vorstand besteht nur aus dem Präsidium.

(2) 1Das Präsidium soll zur Unterstützung der einzelnen Tätigkeitsbereiche Direktoren

ernennen, insbesondere Direktoren für Marketing, Akademische Aktivitäten (AA), Seminare und Konferenzen (S&C) und STEP. 2Die Ernennung zum Direktor erfolgt durch Beschluss des Präsidiums. 3Die Amtszeit endet durch Beschluss des Präsidiums oder durch Amtsniederlegung, spätestens aber zum Ende des Geschäftsjahres. 4Sie sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

§ 15 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  1. (1)  1Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung einzeln für die Dauer des Geschäftsjahres gewählt. 2Die Amtszeit beginnt mit dem 1. August und endet mit dem 31. Juli.

  2. (2)  Unterbleibt die rechtzeitige Wiederwahl oder die Wahl des Nachfolgers eines Mitgliedes des Präsidiums, so verlängert sich die Amtsdauer bis zur Wahl desselben.

  3. (3)  Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

§ 16 Zuständigkeit und Aufgaben des Vorstandes

(1) 1Das Präsidium führt die Geschäfte der Vereinigung. 2Es ist insbesondere ist für folgende Aufgaben der Vereinigung zuständig:

  1. Vertretung der Vereinigung am Standort der Hochschule, bei Studenten und in der Öffentlichkeit, gegenüber ELSA-Deutschland e.V. und ELSA.

  2. Vertretung von ELSA-Wiesbaden auf der Generalversammlung von ELSA-Deutschland e.V.

  3. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

6

d. Aufstellen eines Haushaltsplans
(2) Der Vorstand ist insbesondere für folgende Aufgaben der Vereinigung zuständig:

  1. Verfolgung der akademischen Ziele von ELSA

  2. Erstellen eines Tätigkeitsberichts

  3. Vorschlag über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

  4. Aufnahme von Mitgliedern

  5. Beschlussfassung über die Streichung von der Mitgliederliste

§ 17 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. (1)  Die Einberufung erfolgt durch ein Mitglied des Präsidiums unter Angabe der Tagesordnung.

  2. (2)  1Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. 2Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

  3. (3)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter ein Präsidiumsmitglied and der Beschlussfassung teilnehmen.

§ 18 Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins

  1. (1)  1Zur Änderung der Satzung bedarf es einer 2/3 Mehrheit der gültig abgegeben Stimmen bei Anwesenheit von mindestens 1/5 der Mitglieder der Vereinigung. 2In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der betroffenen Paragraphen mitzuteilen.

  2. (2)  Eine Änderung des Zwecks der Vereinigung (§2) kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen.

  3. (3)  1Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder der Vereinigung. 2Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

7